Entrauchungsklappen – Kennzeichnung und Inverkehrbringen

Entrauchungsklappen nur noch mit CE-Kennzeichnung und Leistungserklärung

Klarstellung zur aktuellen Diskussion bei der Nachweisführung für Entrauchungsklappen Diskussionspunkte:

1)    Überschneidungen im europäischen und nationalen Zulassungswesen
2)    Die Entscheidungen des OLG Frankfurt (6 U 99/14)vom 25.09.2014 zum Inverkehrbringen von Entrauchungsklappe

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 25.09.2014 klargestellt, dass Entrauchungsklappen in den Anwendungsbereich der harmonisierten europäischen Norm (hEN) EN 12101-8 fallen und seit dem Ablauf der Koexistenzperiode am 01.02.2013 nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn eine Leistungserklärung erstellt wurde und die Produkte eine CE-Kennzeichnung tragen.
Das OLG Frankfurt hat außerdem den Begriff des Inverkehrbringens definiert. Die Frankfurter Richter haben entschieden, dass Verkauf und Lieferung von Entrauchungsklappen von einem Hersteller an Kunden ein Inverkehrbringen im Sinne der Bauproduktenverordnung ist (vergl. Art. 2 Nr. 17 i.V.m. Art. 2 Nr. 16 BauPVO).

Auswirkungen auf Planung und Ausführung:

Wer sich am heutigen Tag mit dem Produkt und der Zulassung auseinandersetzt, muss hier sowohl prüfen, ob eine Zulassung oder Kennzeichnung vorhanden ist, als auch wann das Produkt hergestellt, gekennzeichnet und in den Verkehr gebracht wurde.
Hierbei gilt: Ein Hersteller darf nach Ablauf der Koexistenzperiode keine Lagerware ohne CE-Kennzeichnung in den Verkehr bringen.
Derjenige, der trotz fehlender Nachweise mit Produkten plant oder auf die Lieferung solcher Produkte vertraut, geht ein erhebliches Haftungsrisiko ein. 

Eine detaillierte Aufarbeitung des Sachverhalts und der Risikobereiche liefert das Gutachten von RA Götz Winter - Spezial Bauproduktzulassungsrecht.

Gutachten (PDF)

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